Campus | Hochschulpolitik

Das Problem mit dem neuen Hochschulgesetz mal kurz angesprochen!

10. Juli 2018

Das neue Hochschulgesetz sorgt für Aufregung unter den Studierenden – zumindest unter manchen von ihnen. Denn viele wissen nicht genau, was es jetzt damit auf sich hat. Es wird immer mit den Begriffen des neuen Hochschulgesetzes um sich geworfen, aber was steckt eigentlich dahinter?

Schon 2017 war klar, dass die frisch gewählte, gelb-schwarze Landesregierung in NRW einige Änderungen in das Hochschulsystem bringen will. Schon früh war der Aufschrei groß, als die FDP von der Wieder-Einführung der Studiengebühren sprach. Diese Drohung hat sich nur zum Teil bewahrheitet, denn im Koalitionsvertrag der CDU und der FDP wurden dann ’nur‘ Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer festgelegt. Trotzdem wurden weitere Gespräche und Änderungen noch offen gelassen, sodass jetzt noch einige Änderungen nachgeschoben werden können.

Im Mai wurden jetzt genau diese Änderungen (die im Januar schon einmal vorgestellt wurden) noch einmal konkretisiert und vorgestellt. (Zu finden hier: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-784.pdf )

Mehr Freiheiten für die Universitäten zur lasten der Studierenden?

Das Dokument ist 167 Seiten lang und es ist nahezu unmöglich alles auf ein paar Absätze runter zu brechen. Im groben kann man aber sagen, dass es mehr Freiheiten für Universitäten, sei es in der Politik oder der Lehre, geben soll – zum Nachteil der Studenten. Ziel der aktuellen Regierung ist es, die Studienabbruchsrate zu verringern und die Lehre qualitativ zu verbessern.

Klingt prinzipiell sehr positiv, nur stößt die Regierung bei dem Weg, wie das alles passieren soll, auf viel Protest. So soll unter anderem:

  • die Anwesemheitspflicht wieder eingeführt werden.
  • der Studienverlauf strenger kontrolliert werden (Es wurde ein Modell vorgeschlagen, bei dem man zur Hälfte seines Studiums ein Drittel der CP vorweisen muss, ähnlich wie beim BAföG nach dem vierten Semester)
  • das studentische Mitspracherecht in Gremien wie dem Senat oder den Studienbeiräten verringert werden (Der Stimmanteil der Studierenden im Senat soll reduziert werden und die Studienbeiräte sollen nicht gewählt, sondern von der Universität bestimmt werden)

Damit wären viele politische Abläufe der Universität einfacher, weil sie autonomer (also selbstständig, ohne große Aufsicht) gewisse Dinge entscheiden kann. Das würde aber der hochschulpolitischen Demokratie und dem Mitspracherecht der Studierenden schaden.

ABER: Diese Änderungen sind nicht einfach aus der Luft gegriffen. Die Verantwortlichen verfolgen damit natürlich einen Plan – die allgemeine Verbesserung des Hochschulwesens. Wie es bis jetzt aber scheint und auch kommuniziert wird, zur Last der Studierenden. Die sollen aber auf der langen Sicht von den Änderungen profitieren.

#NotMyHochschulgesetz als Protestaktion

Das sehen unter anderem der Asta und die FSVK der Ruhr Universität anders. Sie haben sich bei der Aktion #NotMyHochschulgesetz beteiligt. Es soll Aufmerksamkeit darüber geschaffen werden, was vermeintlich gerade über den Köpfen der Studierenden hinweg entschieden wird. Die Studierendenschaft soll mobilisiert werden, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, was sie und auch zukünftige Studierende betreffen könnte.

Der Flyer zu der Aktion #NotMyHochschulgesetz mit den Punkten, wofür die Kampagne einsteht. Bild: notmyhochschulgesetz.de

Dazu stehen die Asten der verschiedenen Universitäten schon mit einigen Landtagsabgeordneten, unter anderem auch von der FDP, in Kontakt. Es wird den Studierenden also auch zugehört und eine Diskussionsmöglichkeit gegeben. Trotzdem finden die Veranstalter*innen, dass je mehr Aufruf durch die Studierendenschaft kommt, um so eher werden die Diskussionen auch etwas bewirken. Was genau man damit erreicht, wird sich erst in der Zukunft zeigen, wenn es mehr Informationen zu dem neuen Gesetzesentwurf gibt.

Informationen und Quellen

Mehr Infos zur Aktion #NotMyHochschulgesetz findet ihr hier: http://notmyhochschulgesetz.de/

Mehr Infos aus dem Landtag zum neuen Hochschulgesetz findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Hochschulgesetz/index.jsp

Die aktuellsten Änderungen und Plände der Landesregierung findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-784.pdf